Unterbricht eine ordentlich unkündbare Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies jedenfalls nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.Read More →
Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur bei neuer Erkrankung nach Ende der ersten krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung. Es gilt der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Der Arbeitnehmer hat insofern zu beweisen, ob die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung beendet war.Read More →
Zeitungszusteller sind an Feiertagen zu vergüten. Dies gilt selbst dann, wenn an diesen Tagen keine Zeitungen erscheinen und zugestellt werden können. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der eine Vergütung an Feiertagen ausgeschlossen wird, ist unwirksam. Diese steht nicht mit dem unabdingbaren gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruch im Einklang.Read More →
Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung: Das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i. S. v. § 23 Abs. 1a StVO.Read More →
Ein sehr wichtiger Beschluss, der vor vor dem Hintergrund des neuen Bußgeldkataloges 2020 an Bedeutung nicht zu unterschätzen ist, erfolgte vom OLG Hamm am 18.07.2019. Da für alle Verkehrsteilnehmer nunmehr drastische Verschärfungen durch den neuen Bußgeldkatalog 2020 zu erwarten sind, wird es von noch erheblicher Bedeutung sein, dass Verkehrsteilnehmer ihre Einspruchsrechte angemessen beurteilt finden und wahrnehmen. Das Oberlandesgericht Hamm stellt klar, dass Entfernungsangaben, die nicht auf Messungen, sondern ausschließlich auf visuellen Beobachtungen beruhen, in der Regel, wie auch Zeitschätzungen, mit einem erheblichen Fehlerrisiko behaftet und daher kritisch zu hinterfragen sind. Gleiches gelte für die Nutzung von im Internet zur Verfügung gestellten Messfunktionen für die BerechnungRead More →
Bei einer außergerichtlichen Kündigung aus betrieblichen Gründen ist eine Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 KSchG durchzuführen. Diese gesetzliche Anforderung kann weder einzel- noch kollektivvertraglich abbedungen werden.Read More →
Die pauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke zur Darlegung eines unfallbedingt entstandenen Haushaltsführungsschadens erfüllt nicht die Anforderungen an eine substantiierte Darlegung eines konkreten Schadens. Eine Ausnahme bildet hingegen die Schädigung eines Jugendlichen, wenn dieser vor dem schädigenden Ereignis wegen seines jugendlichen Alters noch gar keinen eigenen Haushalt geführt hat.Read More →
Ein redlicher Arbeitnehmer kann die gesonderte Erwähnung einer Beurteilung „Ehrlichkeit“ im Zeugnis einfordern, wenn branchenüblich davon ausgegangen wird, dass das Fehlen dieses Wortes auf eine Unredlichkeit des Arbeitnehmers hinweist. Das Weglassen des Ehrlichkeitsvermerkes ist hingegen gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigungszeit ein nachweisbares vorsätzliches untreues Verhalten begangen hat.Read More →
Bei einem eigenen – sei es auch nur mittelbaren – wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Rechtsstreits kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Ob dies anzunehmen ist, entzieht sich einer schematischen Betrachtungsweise und kann nur auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.Read More →
Besteht ein Widerspruch zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger, ist der Tatrichter zur Aufklärung des Widerspruchs auch dann verpflichtet, wenn es dabei um Privatgutachten geht.Read More →
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