Die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit veröffentlichtem Beschluss vom 01.12.2020 entschieden. Eine solche Form der Aufenthaltsüberwachung greife zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Dies sei aber mit Blick auf das Gewicht der geschützen Belange verhältnismäßig und zumutbar.Read More →

Ein Fitnessstudio kann während des Lockdowns stundenweise das Studio an Einzelpersonen untervermieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.  Die 15. Kammer gibt dem Eilantrag einer Fitnessstudiobetreiberin statt. Die Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung. Das vorliegende Betriebskonzept der Antragstellerin verhindere ein Infektionsrisiko.Read More →

Nach Ansicht des AG Weimar sind § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) vom 18.04.2020 in der Fassung vom 23.04.2020 aus formellen Gründen verfassungswidrig, da sie tief in die Grundrechte eingreifende Regelungen sind und von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sind. Anwaltliche Anmerkungen Stand 23.01.2021: 1. Das Urteil erging in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einem Bußgeld in Höhe von 200,00 Euro. Bemerkenswert ist der für ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ungewöhnliche Umfang der Urteilsgründe samt umfangreicher Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Rechtsgrundlage. 2. Erwähnenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt Antrag auf ZulassungRead More →

Der Senat folgt der inzwischen vielfachen obergerichtlichen Rechtsprechung, dass im Rahmen von Geschwindigkeitsmessungen entgegen der für den Senat nicht bindenden Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05. Juli 2019 (LV 7/17) die nicht erfolgende Speicherung von Rohmessdaten und die entsprechend unterbliebene Überlassung entsprechender Unterlagen für sich genommen weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Verstoß gegen das faire Verfahren darstellen.Read More →

Bei § 263 Abs. 3 StGB handelt es sich um keinen selbständigen Straftatbestand, sondern um eine gesetzliche Strafzumessungsregel. Hat der Angeklagte seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, stehen die zum gewerbsmäßigen Vorgehen getroffenen Feststellungen nicht bindend fest, so dass das Berufungsgericht insoweit eigene Feststellungen zu treffen hat. Die Zumessung einer Gesamtstrafe ist rechtsfehlerhaft, wenn die Ausführungen in den Urteilsgründen zur Gesamtstrafe derart knapp sind, dass diese nicht mehr als eigenständiger Strafzumessungsakt erkennbar und eine Überprüfung der Zumessung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht mehr möglich ist.Read More →

Zwar wird von einem Kraftfahrer verlangt, sich stets zu vergewissern, ob er nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten imstande ist, den Erfordernissen des Straßenverkehrs zu genügen. Es besteht indes kein Erfahrungssatz des Inhalts, ein Kraftfahrer sei jederzeit zu dieser Selbstprüfung und dazu in der Lage, eigene Fehler und gegebenenfalls seine eigene Fahruntüchtigkeit zu erkennen. Setzt ein Kraftfahrer die Fahrt trotz wiederholten Geratens in den Gegenverkehr, zweier Beinah-Unfälle und einer Kollision fort, verlangt er im weiteren Verlauf den Zündschlüssel zurück und ist er nicht in der Lage, eine polizeiliche Belehrung zu verstehen, liegt die Frage nahe, ob mit seinem Zustand eine Minderung der Fähigkeit zur SelbstbeobachtungRead More →