Hätte der Arbeitgeber durch Einführung eines Systems zur Zeiterfassung, zu dessen Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die geleisteten Stunden erkennen können und hat er dies unterlassen, liegt die Beweislast im Vergütungsprozess bei ihm. Es bedarf in Umsetzung der „Arbeitszeit-Entscheidung“ des EuGH (Urteil vom 14.05.2019 -C-55/18-) somit keiner positiven Kenntnis des Arbeitgebers über die geleisteten Überstunden mehr, wie bislang vom BAG gefordert.Read More →

Die Entschädigung nach § 15 Absatz 2 AGG hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der Schadenskompensation und andererseits der Prävention. Soweit dem Arbeitgeber bezüglich einer verbotenen Benachteiligung bei der Einstellungsentscheidung kein höherer Grad an Verschulden zur Last zu legen ist, ist i.d.R. ein Betrag in Höhe von 1,5 Bruttomonatsgehältern als Entschädigung angemessen.Read More →

Erweist sich eine Kündigung als rechtsunwirksam und fordert der Arbeitnehmer infolgedessen Annahmeverzugslohn, so hat der Arbeitgeber einen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Der Auskunftsanspruch besteht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 242 BGB. Kommt der Arbeitnehmer dem nicht nach, kann sich der Annahmeverzugslohn mindern.Read More →

Der Arbeitgeber ist aus vertraglicher Nebenpflicht des Arbeitsvertrages gemäß § 5 Absatz 1 EFZG dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Die schuldhafte Verletzung dieser Nebenpflicht kann unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen.Read More →

Das Arbeitsgericht Emden setzt als erstes deutsches Gericht die „Arbeitszeit-Entscheidung“ des EuGH (Urteil vom 14.05.2019 -C-55/18-) um. Aus Art. 31 Absatz 2 GRCh folgt unmittelbar eine arbeitgeberseitige Pflicht zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems der Arbeitszeiterfassung. Führt der Arbeitgeber kein solches System ein, geht dies bei der Frage der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich geltend gemachter Überstundenabgeltung im Prozess zu seinen Lasten.Read More →

Die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters eines Paketzustellunternehmens, der Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel im Wert von 40,00 € und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen seines Arbeitgebers entwendet hatte, ist rechtmäßig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 14.01.2021. Nach Ansicht des LAG liege ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Zum damaligen Zeitpunkt sei Desinfektionsmittel Mangelware gewesen.Read More →