Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom ArbeitnehmerRead More →

Wer während des genehmigten Urlaubs eine Quarantäneanordnung erhält, bekommt die Urlaubstage ohne eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht nachgewährt. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder unmittelbar, noch aus analoger Anwendung von § 9 BUrlG. Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit weiteren erstinstanzlichen Entscheidungen (LAG Köln, Urteil vom 13.12.2021, 2 Sa 488/21; ArbG Neumünster, Urteil vom 03.08.2021, 3 Ca 362 b721; ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/21).Read More →

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. In einem solchen Fall realisiert sich nicht nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäquaten Ausgleich der den Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Schaden – wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist –Read More →

Legt ein Arbeitnehmer mit seiner Eigenkündigung zeitgleich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, deren Dauer gleichlaufend mit der noch verbleibenden Kündigungsfrist ist, so ist der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung infolge der besonderen zeitlichen Koinzidenz erschüttert. Will der Arbeitnehmer in einem solchen Fall Entgeltfortzahlung für den Zeitraum der angegebenen Erkrankung erhalten, so muss er substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Diesen Beweis kann der Arbeitnehmer insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht führen.Read More →

Vorbehaltlich eines „völligen Auswechselns“ der Kündigungsgründe bildet § 626 Absatz 2 BGB keine Schranke für das Nachschieben von Kündigungsgründen. Eine Kündigung kann zunächst ohne jeden auch nur ansatzweise tragfähigen Grund gleichsam blanko erklärt werden und ist „rechtzeitig“ erklärt, wenn bei ihrem Zugang der nachgeschobene Kündigungsgrund objektiv schon vorlag, aber dem Kündigungsberechtigten seinerzeit noch nicht bekannt war.Read More →

Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt zwar, dass Arbeitnehmer auch unternehmensöffentlich Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern dürfen. Allerdings muss der Arbeitgeber unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, nicht hinnehmen. Grobe beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den betroffenen bedeuten, stellen eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.Read More →

Hätte der Arbeitgeber durch Einführung eines Systems zur Zeiterfassung, zu dessen Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die geleisteten Stunden erkennen können und hat er dies unterlassen, liegt die Beweislast im Vergütungsprozess bei ihm. Es bedarf in Umsetzung der „Arbeitszeit-Entscheidung“ des EuGH (Urteil vom 14.05.2019 -C-55/18-) somit keiner positiven Kenntnis des Arbeitgebers über die geleisteten Überstunden mehr, wie bislang vom BAG gefordert.Read More →

Die Entschädigung nach § 15 Absatz 2 AGG hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der Schadenskompensation und andererseits der Prävention. Soweit dem Arbeitgeber bezüglich einer verbotenen Benachteiligung bei der Einstellungsentscheidung kein höherer Grad an Verschulden zur Last zu legen ist, ist i.d.R. ein Betrag in Höhe von 1,5 Bruttomonatsgehältern als Entschädigung angemessen.Read More →

Erweist sich eine Kündigung als rechtsunwirksam und fordert der Arbeitnehmer infolgedessen Annahmeverzugslohn, so hat der Arbeitgeber einen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Der Auskunftsanspruch besteht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 242 BGB. Kommt der Arbeitnehmer dem nicht nach, kann sich der Annahmeverzugslohn mindern.Read More →