Das Arbeitsgericht Reutlingen vertritt in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 die Rechtsansicht, dass allein die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens durch den Arbeitgeber keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer begründet. Hierzu nimmt die in diesem Verfahren nicht beteiligte Rechtsanwaltskanzlei BKJ Höcker nachfolgend Stellung und stellt klar, dass in der Rechtsprechung sehr umstritten ist, welchen Beweiswert ein Einlieferungs- und Zustellungsbeleg der Deutschen Post AG hat. Gerade das Einwurf-Einschreiben ist zudem in bestimmten Einzelfällen sachlich und wirtschaftlich optimal. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen sollte nicht dazu führen, das Einwurf-Einschreiben zu disqualifizieren. Es zeigt allerdings erneut auf, dass in der täglichen Praxis häufigRead More →

Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Transportunternehmen. Das Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Unentschieden war bisher die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn die Arbeitnehmer nur kurzzeitig in Deutschland tätig sind. Dies ist etwa bei Speditionsunternehmen der Fall. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Januar 2019 (AZ: 1 K 1161/17, 1 K 1174/17) zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen. Auch ausländische Arbeitgeber müssen danach den Mindestlohn zahlen. Diese sind ebenfalls verpflichtet, ihren im Inland, also in Deutschland, beschäftigten ArbeitnehmerinnenRead More →

Dem Arbeitnehmer steht gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale zu. In den Instanzengerichten war umstritten, ob Arbeitnehmer bei arbeitgeberseitigen Zahlungsverzug auch die Verzugspauschale von 40 € gemäß § 288 Absatz 5 BGB geltend machen konnten. Das BAG klärt dies nun zugunsten der Arbeitgeber und stellt fest, dass die Kostenprivilegierung des § 12 a ArbGG auch insoweit gilt.Read More →

Eine in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist muss Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn ausnehmen. Das Urteil stellt fest, dass die gesetzlich unverzichtbaren Mindestlohnansprüche bei nach dem 01.01.2015 geschlossenen Verträgen in der Ausschlussfrist ausdrücklich ausgenommen werden müssen, sonst ist die Klausel insgesamt unwirksam. Unentschieden bleibt, ob dies auch bei Nichtnennung anderer gesetzlich unverzichtbarer Ansprüche gilt.Read More →

Ist das Arbeitsverhältnis dauerhaft ordentlich unkündbar, gilt eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten für die Frage des Ruhens des Arbeitslosengeldes wegen Gewährung einer Entlassungsentschädigung. Die Entscheidung gibt für Abfindungszahlungen in Fällen ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Gestaltungshinweise.Read More →

Das wiederholte verbotswidrige Sammeln von Pfandflaschen einer Reinigungskraft während der Arbeitszeit trotz vorheriger Abmahnungen rechtfertigt auch bei 26-jähriger Betriebszugehörigkeit eine außerordentliche fristlose Kündigung. Die Entscheidung betont, dass nicht das Vermögensdelikt, sondern der wiederholte und abgemahnte Verstoß gegen eine Arbeitsanweisung die Kündigung begründet.Read More →

Ist der Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen und damit nicht nur vorübergehend im Ausland, muss er sicherstellen, dass er zeitnah von Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, die in seinen inländischen Hausbriefkasten eingeworfen werden. Das BAG stellt heraus, dass für die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § 5 Absatz 1, Satz 1 KSchG ausschlaggebend ist, ob der Arbeitnehmer dauerhaft oder nur vorübergehend im Ausland weilt.Read More →

Die Verweigerung einer einzel- oder tarifvertraglich verpflichtenden amtsärztlichen Untersuchung kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Entscheidung ist insbesondere für den öffentlichen Dienst von Relevanz, da TVöD und TV-L eine Pflicht zur Mitwirkung an einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung vorsehen.Read More →

Das Arbeitsverhältnis eines Profisportlers kann unter Berufung auf den Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Absatz 1, Satz 2, Nr. 4 TzBfG gestützt werden. Mit der Entscheidung weitet das BAG den Anwendungsbereich des Sachgrunds der Eigenart der Arbeitsleistung von künstlerisch oder programmgestaltend tätigen Arbeitnehmern erstmals auch auf Arbeitsverhältnisse im Profisport aus.Read More →

Bruchteile von Urlaubstagen, die weniger als einen halben Tag betragen, sind weder auf- noch abzurunden. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind gemäß § 5 Absatz 2 BUrlG auf volle Urlaubstage aufzurunden. Das Schicksal von kleineren Bruchteilen von Urlaubstagen hat das BAG mit dem vorliegenden Urteil geklärt.Read More →