Rechtsanwaltskanzlei Burkhard K.J. Höcker

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Bei einem eigenen – sei es auch nur mittelbaren – wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Rechtsstreits kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Ob dies anzunehmen ist, entzieht sich einer schematischen Betrachtungsweise und kann nur auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.Read More →

Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.Read More →

Das Arbeitsgericht Reutlingen vertritt in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 die Rechtsansicht, dass allein die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens durch den Arbeitgeber keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer begründet. Hierzu nimmt die in diesem Verfahren nicht beteiligte Rechtsanwaltskanzlei BKJ Höcker nachfolgend Stellung und stellt klar, dass in der Rechtsprechung sehr umstritten ist, welchen Beweiswert ein Einlieferungs- und Zustellungsbeleg der Deutschen Post AG hat. Gerade das Einwurf-Einschreiben ist zudem in bestimmten Einzelfällen sachlich und wirtschaftlich optimal. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen sollte nicht dazu führen, das Einwurf-Einschreiben zu disqualifizieren. Es zeigt allerdings erneut auf, dass in der täglichen Praxis häufigRead More →

Der Bundesgerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach Kosten eines Privatgutachtens u.a. dann erstattungsfähig sein können, wenn die Partei ohne dieses Privatgutachten mangels eigener Sachkunde zu einem sachgerechten Vortrag nicht in der Lage wäre. Darlegungs- und Beweislast, das Ergebnis des Privatgutachtens und dessen Einfluss auf den Ausgang des Rechtsstreits sind hierbei ohne Bedeutung. Die Kosten des Privatgutachtens müssen lediglich unmittelbar prozessbezogen sein. Dies gelte aber nicht nur für während des Prozesses eingeholter Privatgutachten, sondern auch für vor Prozessbeginn eingeholte Gutachten, wenn der Kläger eine Klage angekündigt hat oder die Partei aus sonstigen Gründen davon ausgehen musste, dass die Klageerhebung unmittelbar bevorsteht.Read More →

Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Transportunternehmen. Das Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Unentschieden war bisher die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn die Arbeitnehmer nur kurzzeitig in Deutschland tätig sind. Dies ist etwa bei Speditionsunternehmen der Fall. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Januar 2019 (AZ: 1 K 1161/17, 1 K 1174/17) zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen. Auch ausländische Arbeitgeber müssen danach den Mindestlohn zahlen. Diese sind ebenfalls verpflichtet, ihren im Inland, also in Deutschland, beschäftigten ArbeitnehmerinnenRead More →

Es stellt keine Arbeitsverweigerung dar, wenn der Arbeitnehmer einer Anordnung, im Homeoffice tätig zu werden, keine Folge leistet. Arbeiten im Homeoffice oder Telearbeit können gegenüber dem Arbeitnehmer nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts angeordnet werden; wechselseitig steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch kein Recht zur Arbeitsleistung im Homeoffice zu.Read More →

Dem Arbeitnehmer steht gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale zu. In den Instanzengerichten war umstritten, ob Arbeitnehmer bei arbeitgeberseitigen Zahlungsverzug auch die Verzugspauschale von 40 € gemäß § 288 Absatz 5 BGB geltend machen konnten. Das BAG klärt dies nun zugunsten der Arbeitgeber und stellt fest, dass die Kostenprivilegierung des § 12 a ArbGG auch insoweit gilt.Read More →

Eine in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist muss Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn ausnehmen. Das Urteil stellt fest, dass die gesetzlich unverzichtbaren Mindestlohnansprüche bei nach dem 01.01.2015 geschlossenen Verträgen in der Ausschlussfrist ausdrücklich ausgenommen werden müssen, sonst ist die Klausel insgesamt unwirksam. Unentschieden bleibt, ob dies auch bei Nichtnennung anderer gesetzlich unverzichtbarer Ansprüche gilt.Read More →