Prozessrecht, selbständiges Beweisverfahren, fiktive Sachverhalte: OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024 -11 W 9/24-
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.Read More →
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Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.Read More →
1. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung trifft im rein deliktischen Bereich – anders im vertraglichen Bereich – allein den Geschädigten (in Fortschreibung zu BGH, Urteil vom 25.10.2022 – VI ZR 1283/20 -).2. Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich unter Abwägung der Wahrschein-lichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe desKostenaufwands, der mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen einhergeht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VII ZR 251/17 -).3. Verkehrsflächen müssen nicht permanent/ ständig auf drohende Gefahren überprüft werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25.10.2022 – VI ZR 1283/20). 4. Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt desRead More →
Befindet sich auf der eigenen, nur beschränkt zugänglichen Terrasse des Geschädigten eine Dauerbaustelle, aufgrund derer die Terrassenplatten provisorisch uneben verlegt sind, und kennt der Geschädigte diese Umstände, so kann je nach Einzelfall bereits keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle vorliegen.Read More →
Eine zeitlich unbegrenzte und alle Interna umfassende arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklausel ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen zu stark behindert, so der 8. Senat.Read More →
Nach den Entscheidungen des BAG vom 13.12.2023 -5 AZR 137/23- und vom 28.06.2023 -5 AZR 335/22- entschied der 5. Senat erneut über die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) bei zeitlicher Koinzidenz mit der Kündigung des Arbeitnehmers. In einer Gesamtschau ist das passgenaue Übereinstimmen der AUB mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers als Indiz für die Erschütterung des Beweiswertes geeignet – dem sich der Arbeitnehmer substantiiert entgegensetzen muss (so auch BAG v. 21.08.2024 -5AZR 248/23).Read More →
Führt der Arbeitgeber ein Headset-System ein, das den Vorgesetzten das Mithören der Kommunikation unter den Arbeitnehmern ermöglicht, handelt es sich hierbei um eine gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtige technische Überwachungseinrichtung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber die Gespräche nicht aufzeichnet oder speichert.Read More →
Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen.Read More →
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann.Read More →
Die Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst ist eine Frage des Einzelfalls. Gegen eine „faktische Anordnung“ von Bereitschaftsdienst sprach im streitgegenständlichen Fall, dass der Kläger eine Reaktionszeit von 60 Minuten bei einer Wegzeit von 30 Minuten hatte und nur in einem Umfang von 0,67 % der Rufbereitschaftszeit tatsächlich zur Arbeitsleistung herangezogen wurde.Read More →
Die Äußerung eines Arbeitnehmers gegenüber der Agentur für Arbeit, keine Vermittlungsangebote zu wünschen und nur zum vorherigen Arbeitgeber zurückzuwollen, kann böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs im Sinne des § 11 Nr. 2 KSchG begründen und somit dem Annahmeverzugslohn im Kündigungsschutzprozess entgegenstehen.Read More →
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