Rechtsanwaltskanzlei Burkhard K.J. Höcker

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Ein sehr wichtiger Beschluss, der vor vor dem Hintergrund des neuen Bußgeldkataloges 2020 an Bedeutung nicht zu unterschätzen ist, erfolgte vom OLG Hamm am 18.07.2019. Da für alle Verkehrsteilnehmer nunmehr drastische Verschärfungen durch den neuen Bußgeldkatalog 2020 zu erwarten sind, wird es von noch erheblicher Bedeutung sein, dass Verkehrsteilnehmer ihre Einspruchsrechte angemessen beurteilt finden und wahrnehmen. Das Oberlandesgericht Hamm stellt klar, dass Entfernungsangaben, die nicht auf Messungen, sondern ausschließlich auf visuellen Beobachtungen beruhen, in der Regel, wie auch Zeitschätzungen, mit einem erheblichen Fehlerrisiko behaftet und daher kritisch zu hinterfragen sind. Gleiches gelte für die Nutzung von im Internet zur Verfügung gestellten Messfunktionen für die BerechnungRead More →

Die pauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke zur Darlegung eines unfallbedingt entstandenen Haushaltsführungsschadens erfüllt nicht die Anforderungen an eine substantiierte Darlegung eines konkreten Schadens. Eine Ausnahme bildet hingegen die Schädigung eines Jugendlichen, wenn dieser vor dem schädigenden Ereignis wegen seines jugendlichen Alters noch gar keinen eigenen Haushalt geführt hat.Read More →

Ein redlicher Arbeitnehmer kann die gesonderte Erwähnung einer Beurteilung „Ehrlichkeit“ im Zeugnis einfordern, wenn branchenüblich davon ausgegangen wird, dass das Fehlen dieses Wortes auf eine Unredlichkeit des Arbeitnehmers hinweist. Das Weglassen des Ehrlichkeitsvermerkes ist hingegen gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigungszeit ein nachweisbares vorsätzliches untreues Verhalten begangen hat.Read More →

Bei einem eigenen – sei es auch nur mittelbaren – wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Rechtsstreits kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber. Ob dies anzunehmen ist, entzieht sich einer schematischen Betrachtungsweise und kann nur auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.Read More →

Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.Read More →