Eine Zeugeneinvernahme im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 1 ZPO ist auch dann zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Hauptsache (noch) nicht anhängig ist. Das hohe Alter eines Zeugen/ einer Zeugin (hier: 83 Jahre) begründet die Besorgnis, dass das Beweismittel verloren geht oder eine erschwerte Benutzung desselben eintritt; damit ist die Sicherung des Beweises durch ein selbständiges Beweisverfahren gerechtfertigt.Read More →

Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will.Read More →

Der Bundesgerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach Kosten eines Privatgutachtens u.a. dann erstattungsfähig sein können, wenn die Partei ohne dieses Privatgutachten mangels eigener Sachkunde zu einem sachgerechten Vortrag nicht in der Lage wäre. Darlegungs- und Beweislast, das Ergebnis des Privatgutachtens und dessen Einfluss auf den Ausgang des Rechtsstreits sind hierbei ohne Bedeutung. Die Kosten des Privatgutachtens müssen lediglich unmittelbar prozessbezogen sein. Dies gelte aber nicht nur für während des Prozesses eingeholter Privatgutachten, sondern auch für vor Prozessbeginn eingeholte Gutachten, wenn der Kläger eine Klage angekündigt hat oder die Partei aus sonstigen Gründen davon ausgehen musste, dass die Klageerhebung unmittelbar bevorsteht.Read More →