Arbeitsrecht (Page 4)

Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur bei neuer Erkrankung nach Ende der ersten krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung. Es gilt der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Der Arbeitnehmer hat insofern zu beweisen, ob die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung beendet war.Read More →

Zeitungszusteller sind an Feiertagen zu vergüten. Dies gilt selbst dann, wenn an diesen Tagen keine Zeitungen erscheinen und zugestellt werden können. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der eine Vergütung an Feiertagen ausgeschlossen wird, ist unwirksam. Diese steht nicht mit dem unabdingbaren gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruch im Einklang.Read More →

Bei einer außergerichtlichen Kündigung aus betrieblichen Gründen ist eine Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 KSchG durchzuführen. Diese gesetzliche Anforderung kann weder einzel- noch kollektivvertraglich abbedungen werden.Read More →

Ein redlicher Arbeitnehmer kann die gesonderte Erwähnung einer Beurteilung „Ehrlichkeit“ im Zeugnis einfordern, wenn branchenüblich davon ausgegangen wird, dass das Fehlen dieses Wortes auf eine Unredlichkeit des Arbeitnehmers hinweist. Das Weglassen des Ehrlichkeitsvermerkes ist hingegen gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigungszeit ein nachweisbares vorsätzliches untreues Verhalten begangen hat.Read More →

Das Arbeitsgericht Reutlingen vertritt in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 die Rechtsansicht, dass allein die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens durch den Arbeitgeber keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer begründet. Hierzu nimmt die in diesem Verfahren nicht beteiligte Rechtsanwaltskanzlei BKJ Höcker nachfolgend Stellung und stellt klar, dass in der Rechtsprechung sehr umstritten ist, welchen Beweiswert ein Einlieferungs- und Zustellungsbeleg der Deutschen Post AG hat. Gerade das Einwurf-Einschreiben ist zudem in bestimmten Einzelfällen sachlich und wirtschaftlich optimal. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen sollte nicht dazu führen, das Einwurf-Einschreiben zu disqualifizieren. Es zeigt allerdings erneut auf, dass in der täglichen Praxis häufigRead More →

Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Transportunternehmen. Das Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Unentschieden war bisher die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn die Arbeitnehmer nur kurzzeitig in Deutschland tätig sind. Dies ist etwa bei Speditionsunternehmen der Fall. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. Januar 2019 (AZ: 1 K 1161/17, 1 K 1174/17) zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen. Auch ausländische Arbeitgeber müssen danach den Mindestlohn zahlen. Diese sind ebenfalls verpflichtet, ihren im Inland, also in Deutschland, beschäftigten ArbeitnehmerinnenRead More →

Es stellt keine Arbeitsverweigerung dar, wenn der Arbeitnehmer einer Anordnung, im Homeoffice tätig zu werden, keine Folge leistet. Arbeiten im Homeoffice oder Telearbeit können gegenüber dem Arbeitnehmer nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts angeordnet werden; wechselseitig steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch kein Recht zur Arbeitsleistung im Homeoffice zu.Read More →

Dem Arbeitnehmer steht gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale zu. In den Instanzengerichten war umstritten, ob Arbeitnehmer bei arbeitgeberseitigen Zahlungsverzug auch die Verzugspauschale von 40 € gemäß § 288 Absatz 5 BGB geltend machen konnten. Das BAG klärt dies nun zugunsten der Arbeitgeber und stellt fest, dass die Kostenprivilegierung des § 12 a ArbGG auch insoweit gilt.Read More →

Eine in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist muss Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn ausnehmen. Das Urteil stellt fest, dass die gesetzlich unverzichtbaren Mindestlohnansprüche bei nach dem 01.01.2015 geschlossenen Verträgen in der Ausschlussfrist ausdrücklich ausgenommen werden müssen, sonst ist die Klausel insgesamt unwirksam. Unentschieden bleibt, ob dies auch bei Nichtnennung anderer gesetzlich unverzichtbarer Ansprüche gilt.Read More →

Ist das Arbeitsverhältnis dauerhaft ordentlich unkündbar, gilt eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten für die Frage des Ruhens des Arbeitslosengeldes wegen Gewährung einer Entlassungsentschädigung. Die Entscheidung gibt für Abfindungszahlungen in Fällen ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Gestaltungshinweise.Read More →