Räumfahrzeuge können ihre Geschwindigkeit anpassen. Schäden, die ein Räumfahrzeug durch von ihm hochgeschleuderte Eisbrocken an einem Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn verursacht, sind zu ersetzen, da diese Gefahr nicht unabwendbar ist.Read More →
Erbringt ein beauftragtes Unternehmen den Räum- und Streudienst nur mangelhaft, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern. Beim Vertrag über den Winterdienst handelt es sich um einen Werkvertrag, so dass ein Erfolg geschuldet ist.Read More →
Die Verletzung eines Lehrers, der bei einer Schneeballschlacht seiner Schülern mitgemacht hatte, wurde vom VG Freiburg als Dienstunfall anerkannt. Denn Schneeballschlachten gehörten selbst bei einem schulischen Verbot zu seinen Arbeitsaufgaben.Read More →
Wird ein parkendes Auto von einer Dachlawine beschädigt, können Schadenersatzansprüche gegen den Hauseigentümer geltend gemacht werden. Dieser ist verpflichtet, auch in sonst schneearmen Gebieten vor den Gefahren zu warnen. Dass er nicht vor Ort wohnt, entlastet ihn nicht.Read More →
Schadensersatz bei schulbezogenen Raufereien seien ausgeschlossen, urteilte der Bundesgerichtshof. Wer sich auf dem Schulhof auf eine Schneeballschlacht einlässt trägt das Risiko für Verletzungen selbst.Read More →
Die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters eines Paketzustellunternehmens, der Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel im Wert von 40,00 € und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen seines Arbeitgebers entwendet hatte, ist rechtmäßig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 14.01.2021. Nach Ansicht des LAG liege ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Zum damaligen Zeitpunkt sei Desinfektionsmittel Mangelware gewesen.Read More →
Die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit veröffentlichtem Beschluss vom 01.12.2020 entschieden. Eine solche Form der Aufenthaltsüberwachung greife zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Dies sei aber mit Blick auf das Gewicht der geschützen Belange verhältnismäßig und zumutbar.Read More →
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Stadt verpflichtet, einen fast vollständig gelähmten Mann bei der nächsten Lieferung von Corona-Impfstoffen unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen. Für die Sicherheit des Mannes, der nach ärztlichen Bescheinigungen bei einer Covid-19-Erkrankung zur Hochrisikogruppe gehört, reichte es nicht aus, wenn das ihn umgebende Pflegepersonal, nicht aber er selbst geimpft werde.Read More →
Soll ein Schlag entweder die eine oder die andere Person treffen, wird der Täter wegen zweier Taten verurteilt. Nur hierdurch werde seine Schuld richtig abgebildet. Dies hat der Bundesgerichtshof erstmalig am 14.01.2021 entschieden. Der Alternativvorsatz sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.Read More →
Ein Fitnessstudio kann während des Lockdowns stundenweise das Studio an Einzelpersonen untervermieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor. Die 15. Kammer gibt dem Eilantrag einer Fitnessstudiobetreiberin statt. Die Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung. Das vorliegende Betriebskonzept der Antragstellerin verhindere ein Infektionsrisiko.Read More →
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