Eine Kommune kann die ihr für einen Straßenbaum obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzen, wenn aufgrund einer bei einer Sichtkontrolle erkennbaren Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings des Baums keine weiteren Maßnahmen getroffen werden, um dessen Standsicherheit zu überprüfen.Read More →
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt werden. So entschied das AG Augsburg bei einem E-Bike-Glatteis-Sturz auf einem nicht geräumten Parlplatz.Read More →
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.Read More →
Räumfahrzeuge können ihre Geschwindigkeit anpassen. Schäden, die ein Räumfahrzeug durch von ihm hochgeschleuderte Eisbrocken an einem Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn verursacht, sind zu ersetzen, da diese Gefahr nicht unabwendbar ist.Read More →
Erbringt ein beauftragtes Unternehmen den Räum- und Streudienst nur mangelhaft, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern. Beim Vertrag über den Winterdienst handelt es sich um einen Werkvertrag, so dass ein Erfolg geschuldet ist.Read More →
Die Verletzung eines Lehrers, der bei einer Schneeballschlacht seiner Schülern mitgemacht hatte, wurde vom VG Freiburg als Dienstunfall anerkannt. Denn Schneeballschlachten gehörten selbst bei einem schulischen Verbot zu seinen Arbeitsaufgaben.Read More →
Wird ein parkendes Auto von einer Dachlawine beschädigt, können Schadenersatzansprüche gegen den Hauseigentümer geltend gemacht werden. Dieser ist verpflichtet, auch in sonst schneearmen Gebieten vor den Gefahren zu warnen. Dass er nicht vor Ort wohnt, entlastet ihn nicht.Read More →
Schadensersatz bei schulbezogenen Raufereien seien ausgeschlossen, urteilte der Bundesgerichtshof. Wer sich auf dem Schulhof auf eine Schneeballschlacht einlässt trägt das Risiko für Verletzungen selbst.Read More →
Die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters eines Paketzustellunternehmens, der Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel im Wert von 40,00 € und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen seines Arbeitgebers entwendet hatte, ist rechtmäßig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 14.01.2021. Nach Ansicht des LAG liege ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Zum damaligen Zeitpunkt sei Desinfektionsmittel Mangelware gewesen.Read More →
Die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit veröffentlichtem Beschluss vom 01.12.2020 entschieden. Eine solche Form der Aufenthaltsüberwachung greife zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Dies sei aber mit Blick auf das Gewicht der geschützen Belange verhältnismäßig und zumutbar.Read More →
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