Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der beauftragte Sachverständige den Restwert nach dem regionalen Markt am Unfallort ermittelt, nachdem der Geschädigte das nicht mehr fahrbereite Unfallfahrzeug dort belassen hat und zur Abwicklung des Schadensfalls auch von dort aus veräußern will. Der Geschädigte ist dann nicht gehalten, das beschädigte Fahrzeug zunächst zu seinem Wohnort zu überführen, um es auf dem dortigen regionalen Markt zu veräußern.Read More →

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50-60 cm langen, 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der der Verkehrssicherungspflichtige warnen oder die er beseitigen muss.Read More →

Hätte der Arbeitgeber durch Einführung eines Systems zur Zeiterfassung, zu dessen Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die geleisteten Stunden erkennen können und hat er dies unterlassen, liegt die Beweislast im Vergütungsprozess bei ihm. Es bedarf in Umsetzung der „Arbeitszeit-Entscheidung“ des EuGH (Urteil vom 14.05.2019 -C-55/18-) somit keiner positiven Kenntnis des Arbeitgebers über die geleisteten Überstunden mehr, wie bislang vom BAG gefordert.Read More →

Die Entschädigung nach § 15 Absatz 2 AGG hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der Schadenskompensation und andererseits der Prävention. Soweit dem Arbeitgeber bezüglich einer verbotenen Benachteiligung bei der Einstellungsentscheidung kein höherer Grad an Verschulden zur Last zu legen ist, ist i.d.R. ein Betrag in Höhe von 1,5 Bruttomonatsgehältern als Entschädigung angemessen.Read More →

Erweist sich eine Kündigung als rechtsunwirksam und fordert der Arbeitnehmer infolgedessen Annahmeverzugslohn, so hat der Arbeitgeber einen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Der Auskunftsanspruch besteht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 242 BGB. Kommt der Arbeitnehmer dem nicht nach, kann sich der Annahmeverzugslohn mindern.Read More →

Der Arbeitgeber ist aus vertraglicher Nebenpflicht des Arbeitsvertrages gemäß § 5 Absatz 1 EFZG dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Die schuldhafte Verletzung dieser Nebenpflicht kann unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen.Read More →

Das Arbeitsgericht Emden setzt als erstes deutsches Gericht die „Arbeitszeit-Entscheidung“ des EuGH (Urteil vom 14.05.2019 -C-55/18-) um. Aus Art. 31 Absatz 2 GRCh folgt unmittelbar eine arbeitgeberseitige Pflicht zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems der Arbeitszeiterfassung. Führt der Arbeitgeber kein solches System ein, geht dies bei der Frage der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich geltend gemachter Überstundenabgeltung im Prozess zu seinen Lasten.Read More →

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50-60 cm langen, 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der der Verkehrssicherungspflichtige warnen oder die er beseitigen muss.  Read More →