Betriebsrisiko, Annahmeverzugslohn, Lockdown: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021 -5AZR 211/21-

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. In einem solchen Fall realisiert sich nicht nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäquaten Ausgleich der den Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Schaden – wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist – zu sorgen. Soweit ein solcher Ausgleich – wie bei der Klägerin als geringfügig Beschäftigte – nicht gewährleistet ist, beruht dies auf Lücken in dem sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Hieraus lässt sich aber keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten. Mit der Entscheidung hob das BAG das anderslautende Urteil der Vorinstanz (LAG Niedersachsen, 23.03.2021 -11 Sa 1062/20) auf und entschied gegen die Sichtweise der bislang vorherrschenden Auffassung (vgl. u.a. LAG Düsseldorf, 30.03.2021 -8 Sa 674/21 m.w.N.).