Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall darf ungeachtet des Wortlauts des § 412 Abs. 2 ZPO („kann“) das Gutachten des abgelehnten Sachverständigen grundsätzlich nicht mehr verwertet werden.Read More →
Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben.Read More →
Gleiche Tätigkeiten müssen gleich vergütet werden ist die Kernaussage einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Legt eine Arbeitnehmerin dar, dass die Vergleichsgruppe aus Männern höher bezahlt wird, wird eine Diskriminierung gemäß § 22 AGG vermutet. Das vom Arbeitgeber im Verfahren angeführte Argument, des Verhandlungsgechicks des männlichen Bewerbers, das in ein höheres Gehalt mündete, genügte dem BAG nicht, um die Vermutung zu widerlegen. Das Bundesarbeitsgericht sprach der Arbeitnehmerin Schadensersatz und Entschädigung zu.Read More →
Nach der Entscheidung des BAG vom 20.12.2022 (Aktenzeichen 9 AZR 266/20), wonach Urlaubsansprüche im laufenden arrbeitsverhältnis nicht nach drei Jahren verjähren, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachgekommen ist, war ungeklärt, ob dies auch für Urlaubsabgeltungsansprüche gilt. Dies verneint der BAG mit seinem Urteil vom 31.01.2023 und bestätigt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch auch ohne entsprechende Hinweise des Arbeitgebers verjähren kann.Read More →
Der Beurteilungsspielraum, der den Tatsachengerichten bei einer Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zusteht, unterliegt nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle.Read More →
Nach § 3 Absatz 1 EFZG wird der Entgeltfortzahlungsanspruch begrenzt, wenn der Arbeitnehmer mehrfach arbeitsunfähig aufgrund derselben Krankheit ist, sog. Fortsetzungserkrankung. In diesen Fällen gilt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Zunächst muss der Arbeitnehmer darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung besteht, soweit sich dies nicht schon aus der AU-Bescheinigung ergibt. Dies geschieht regelmäßig durch eine vom Arbeitnehmer vorgelegte ärztliche bescheinigung. Hiergegen kann der Arbeitgeber den Gegenbeweis antreten und Tatsachen vortragen, die den Schluss erlauben, es habe eine Fortsetzungserkrankung vorgelegen.Read More →
Auch wenn in einem Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung Verfahrensvorgänge stattfinden, die als Sachverhandlung anzusehen sind, verstößt es gegen § 229 StPO, wenn aus dem gesamten Verfahrensgang erkennbar wird, dass das Gericht mit der Verhandlung nicht die substantielle Förderung des Verfahrens bezweckt, sondern allein die Wahrung der Unterbrechungsfrist im Auge hat.Read More →
Von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will.Read More →
Ein erkennbar unbefestigter Trennstreifen zwischen einer Fahrbahn und einem Seitenweg dient regelmäßig nicht dem Verkehr und muss nicht frei von Hindernissen wie z. B. einem Baumstumpf sein, so dass er von Fahrzeugen gefahrlos zum Parken genutzt werden kann.Read More →
Eine lebensgefährdende Behandlung i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB kann in einem gegen den Hinterkopf geführten Faustschlag, durch den ein Sturz des Geschädigten über die Bahnsteigkante in das tiefer liegende Gleisbett bewirkt wird, liegen.Read More →
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