Ist das Arbeitsverhältnis dauerhaft ordentlich unkündbar, gilt eine fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten für die Frage des Ruhens des Arbeitslosengeldes wegen Gewährung einer Entlassungsentschädigung. Die Entscheidung gibt für Abfindungszahlungen in Fällen ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Gestaltungshinweise.Read More →

Das wiederholte verbotswidrige Sammeln von Pfandflaschen einer Reinigungskraft während der Arbeitszeit trotz vorheriger Abmahnungen rechtfertigt auch bei 26-jähriger Betriebszugehörigkeit eine außerordentliche fristlose Kündigung. Die Entscheidung betont, dass nicht das Vermögensdelikt, sondern der wiederholte und abgemahnte Verstoß gegen eine Arbeitsanweisung die Kündigung begründet.Read More →

Ist der Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen und damit nicht nur vorübergehend im Ausland, muss er sicherstellen, dass er zeitnah von Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, die in seinen inländischen Hausbriefkasten eingeworfen werden. Das BAG stellt heraus, dass für die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § 5 Absatz 1, Satz 1 KSchG ausschlaggebend ist, ob der Arbeitnehmer dauerhaft oder nur vorübergehend im Ausland weilt.Read More →

Die Verweigerung einer einzel- oder tarifvertraglich verpflichtenden amtsärztlichen Untersuchung kann eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Entscheidung ist insbesondere für den öffentlichen Dienst von Relevanz, da TVöD und TV-L eine Pflicht zur Mitwirkung an einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung vorsehen.Read More →

Das Arbeitsverhältnis eines Profisportlers kann unter Berufung auf den Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Absatz 1, Satz 2, Nr. 4 TzBfG gestützt werden. Mit der Entscheidung weitet das BAG den Anwendungsbereich des Sachgrunds der Eigenart der Arbeitsleistung von künstlerisch oder programmgestaltend tätigen Arbeitnehmern erstmals auch auf Arbeitsverhältnisse im Profisport aus.Read More →

Bruchteile von Urlaubstagen, die weniger als einen halben Tag betragen, sind weder auf- noch abzurunden. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind gemäß § 5 Absatz 2 BUrlG auf volle Urlaubstage aufzurunden. Das Schicksal von kleineren Bruchteilen von Urlaubstagen hat das BAG mit dem vorliegenden Urteil geklärt.Read More →