Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist eine wesentliche Arbeitsbedingung im Sinne von § 2 Absatz 1, Satz 1 NachWG.Read More →
Ein Privathaushalt, in dem lediglich eine Arbeitnehmerin als Haushaltshilfe angestellt ist, ist nicht als Betrieb im Sinne des § 622 Absatz 2 BGB anzusehen.Read More →
Zwar wird von einem Kraftfahrer verlangt, sich stets zu vergewissern, ob er nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten imstande ist, den Erfordernissen des Straßenverkehrs zu genügen. Es besteht indes kein Erfahrungssatz des Inhalts, ein Kraftfahrer sei jederzeit zu dieser Selbstprüfung und dazu in der Lage, eigene Fehler und gegebenenfalls seine eigene Fahruntüchtigkeit zu erkennen. Setzt ein Kraftfahrer die Fahrt trotz wiederholten Geratens in den Gegenverkehr, zweier Beinah-Unfälle und einer Kollision fort, verlangt er im weiteren Verlauf den Zündschlüssel zurück und ist er nicht in der Lage, eine polizeiliche Belehrung zu verstehen, liegt die Frage nahe, ob mit seinem Zustand eine Minderung der Fähigkeit zur SelbstbeobachtungRead More →
Unterbricht eine ordentlich unkündbare Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies jedenfalls nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.Read More →
Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur bei neuer Erkrankung nach Ende der ersten krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung. Es gilt der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Der Arbeitnehmer hat insofern zu beweisen, ob die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung beendet war.Read More →
Zeitungszusteller sind an Feiertagen zu vergüten. Dies gilt selbst dann, wenn an diesen Tagen keine Zeitungen erscheinen und zugestellt werden können. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der eine Vergütung an Feiertagen ausgeschlossen wird, ist unwirksam. Diese steht nicht mit dem unabdingbaren gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruch im Einklang.Read More →
Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung: Das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i. S. v. § 23 Abs. 1a StVO.Read More →
Ein sehr wichtiger Beschluss, der vor vor dem Hintergrund des neuen Bußgeldkataloges 2020 an Bedeutung nicht zu unterschätzen ist, erfolgte vom OLG Hamm am 18.07.2019. Da für alle Verkehrsteilnehmer nunmehr drastische Verschärfungen durch den neuen Bußgeldkatalog 2020 zu erwarten sind, wird es von noch erheblicher Bedeutung sein, dass Verkehrsteilnehmer ihre Einspruchsrechte angemessen beurteilt finden und wahrnehmen. Das Oberlandesgericht Hamm stellt klar, dass Entfernungsangaben, die nicht auf Messungen, sondern ausschließlich auf visuellen Beobachtungen beruhen, in der Regel, wie auch Zeitschätzungen, mit einem erheblichen Fehlerrisiko behaftet und daher kritisch zu hinterfragen sind. Gleiches gelte für die Nutzung von im Internet zur Verfügung gestellten Messfunktionen für die BerechnungRead More →
Bei einer außergerichtlichen Kündigung aus betrieblichen Gründen ist eine Sozialauswahl nach § 1 Absatz 3 KSchG durchzuführen. Diese gesetzliche Anforderung kann weder einzel- noch kollektivvertraglich abbedungen werden.Read More →
Die pauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke zur Darlegung eines unfallbedingt entstandenen Haushaltsführungsschadens erfüllt nicht die Anforderungen an eine substantiierte Darlegung eines konkreten Schadens. Eine Ausnahme bildet hingegen die Schädigung eines Jugendlichen, wenn dieser vor dem schädigenden Ereignis wegen seines jugendlichen Alters noch gar keinen eigenen Haushalt geführt hat.Read More →
Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.
