Rechtsanwaltskanzlei Burkhard K.J. Höcker

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Die Gerichtsstände der §§ 7-9 StPO stehen gleichrangig nebeneinander. Die Staatsanwaltschaft hat zwischen mehreren danach begründeten Gerichtsständen ein Auswahlermessen. Solange die Staatsanwaltschaft die Anklage noch zurücknehmen kann, ist das Auswahlermessen nicht verbraucht. Die von der Staatsanwaltschaft getroffene Wahl kann gerichtlich nur auf Willkür überprüft werden.Read More →

Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ein Interesse daran hat, die darin erfassten Leistungen steuerlich absetzen zu können. Im Hinblick auf diesen Rechnungsberichtigungsanspruch kann der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend machen, das den gesamten Vergütungsanspruch des Werkunternehmers erfasst.Read More →

Ein Radfahrer hat Unebenheiten eines Radweges von bis zu 4 cm in der Regel noch als beherrschbar hinzunehmen. Abzustellen ist auf die Umstände des Einzelfalls (Verkehrsbedeutung des Weges, Art und Lage der Vertiefung, Erkennbarkeit). Bei Schadstellen am Rande eines Radweges, die regelmäßig nicht befahren werden, können auch Unebenheiten von bis zu 4,5 cm hinnehmbar sein.Read More →

Im Zivilverfahren ist die Abgabe einer genetischen Probe, soweit nicht ausdrücklich ein anderes angeordnet ist, freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Die Weigerung einer Partei, eine solche Probe zu stellen, führt dazu, dass das Beweismittel dauerhaft unerreichbar und einem Beweisantrag in Anlehnung an § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 StPO nicht nachzugehen ist. Die Weigerung einer Partei, eine solche Probe zu stellen, ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung zu berücksichtigen.Read More →

Wer in einer Linksabbiegerspur einen Rückstau in der Geradeausspur zum Zwecke des Abbiegensüberholt und zuvor schon sieht, dass ein Fahrzeug vom rechten Fahrbahnrand wegen einer Lücke in der Geradeausspur ausparkt, muss im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes nach § 1 Abs. 2 StVO vor dem Hintergrund des § 11 Abs. 3 StVO mit einer Vorfahrtsmissachtung rechnen und seine Geschwindigkeit derart anpassen, dass er notfalls sofort anhalten kann (in Fortschreibung zu BGH, Urteil vom 04.06.2024 – VI ZR 374/23, r+s 2024, 826 Rn. 1 m.w.N.; siehe auch schon Senat, Urteil vom 02.09.2022 – I-7 U 5/21, r+s 2023, 273 Ls. 1 und Rn. 19 ff. m.w.N.).Read More →

Ein Gebietsleiter mit Dienstwagen kündigte sein Arbeitsverhältnis. Daraufhin wurde er auf der Grundlage einer Klausel seines Arbeitsvertrags sofort bis zum Ende seiner Anstellung, d.h. für sechs Monate entgeltlich freigestellt und musste seinen Dienstwagen abgeben. Den Wert der Nutzung des Wagens war vertraglich mit 510 Euro brutto monatlich veranschlagt worden. Weil er den Dienstwagen in den verbleibenden Monaten nicht mehr fahren konnte, verlangte der Arbeitnehmer eine Entschädigung in derselben Höhe. Das Arbeitsgericht gab der Klage nur für einen Monat statt, anders das LAG Niedersachsen im genannten Urteil. Dieses gab der Berufung des Gebietsleiters im vollen Umfang statt. Eine formularmäßige Klausel, die den Arbeitgeber berechtige, einen ArbeitnehmerRead More →

Nach § 8 Absatz 1, Satz 1 SGB VII ist ein Unfall dann versichert, wenn er im Zusammenhang mit einer Tätigkeit steht, die dem versicherten Aufgabenbereich zuzurechnen ist. Der bloße Konsum von Speisen und Getränken falle zwar grundsätzlich nicht darunter, wenn lediglich ein Grundbedürfnis wie Durst gestillt werde. Im konkreten Fall habe das Kaffeetrinken jedoch auch einem betrieblichen Zweck gedient, so das LSG Sachsen-Anhalt im zu entscheidenden Einzelfall. Entscheidend sei in dem zu entscheidenden Fall, dass der Kaffee während einer verpflichtenden Arbeitsbesprechung getrunken worden sei. Der gemeinsame Konsum habe die Arbeitsatmosphäre gestärkt und das kollegiale Miteinander gefördert. Zudem habe das Getränk zur Wachsamkeit und besserenRead More →

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung kann gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen, weil der Arbeitnehmer mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugleich sein Recht geltend macht, nicht zur Arbeit erscheinen zu müssen. Es ist aber selbstredend eine Einzelfallentscheidung vorzunehmen. So kommt eine unzulässige Maßregelung nur in Betracht, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll.Read More →