Arbeitsrecht (Page 3)

Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer scheitert das Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess an der insoweit regelmäßig fehlenden vorherigen Mitteilung dieser Kündigungsgründe an das Integrationsamt. Diese ist, anders als die Betriebsratsanhörung, nicht nachholbar.Read More →

Indizien für eine Diskriminierung bei der Bewerbung können nicht lediglich ins Blaue hinein behauptet werden. Bei der Darlegung der Indizien im Rahmen eines Diskriminierungsprozesses reichen Behauptungen ins Blaue hinein nicht aus.Read More →

Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen hochmotivierten Team“, so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vermuten lässt.Read More →

Schulen haben einen Ermessensspielraum, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen, und es ist nicht Aufgabe der Gerichte, vorab im einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könnte.Read More →

Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.Read More →

Ein bewusst falscher Tatsachenvortrag im Prozess, um eine günstige Entscheidung des Gerichts zu erreichen, kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.Read More →

Grobe Beleidigungen von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, sind grundsätzlich geeignet, einen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Grund darzustellen.Read More →

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist. Die Ausschlussfrist ist eine wesentliche Arbeitsbedingung im Sinne von § 2 Absatz 1, Satz 1 NachWG.Read More →

Ein Privathaushalt, in dem lediglich eine Arbeitnehmerin als Haushaltshilfe angestellt ist, ist nicht als Betrieb im Sinne des § 622 Absatz 2 BGB anzusehen.Read More →

Unterbricht eine ordentlich unkündbare Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies jedenfalls nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.Read More →