Ein Gebietsleiter mit Dienstwagen k\u00fcndigte sein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Daraufhin wurde er auf der Grundlage einer Klausel seines Arbeitsvertrags sofort bis zum Ende seiner Anstellung, d.h. f\u00fcr sechs Monate entgeltlich freigestellt und musste seinen Dienstwagen abgeben. Den Wert der Nutzung des Wagens war vertraglich mit 510 Euro brutto monatlich veranschlagt worden. Weil er den Dienstwagen in den verbleibenden Monaten nicht mehr fahren konnte, verlangte der Arbeitnehmer eine Entsch\u00e4digung in derselben H\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht gab der Klage nur f\u00fcr einen Monat statt, anders das LAG Niedersachsen im genannten Urteil. Dieses gab der Berufung des Gebietsleiters im vollen Umfang statt.<\/p>\n\n\n\n
Eine formularm\u00e4\u00dfige Klausel, die den Arbeitgeber berechtige, einen Arbeitnehmer ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der K\u00fcndigungsfrist freizustellen, versto\u00dfe gegen \u00a7 307 Absatz 1, Satz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB und sei unwirksam. Ohne die Freistellung habe er aber auch den Dienstwagen nicht abgeben m\u00fcssen. Demzufolge habe der Gebietsleiter einen Entsch\u00e4digungsanspruch aus \u00a7 280 Absatz 1 i.V.m. \u00a7 283 Satz 1 BGB f\u00fcr die entgangene Nutzung des Dienstfahrzeugs.<\/p>\n\n\n\n
Der h\u00f6chstrichterlich anerkannte Besch\u00e4ftigungsanspruch des Arbeitnehmers bestehe grunds\u00e4tzlich bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist. Er beruhe auf der erg\u00e4nzenden Rechtsfortbildung des Dienstvertragsrechts der \u00a7\u00a7 611 ff. BGB und auf der Grundlage von Treu und Glauben in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG. Nur \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen wie etwa die Besorgnis der Weitergabe von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen des Arbeitgebers k\u00f6nnten der Besch\u00e4ftigungspflicht entgegenstehen. Eine Handhabung wie hier verkehre das Regel-Ausnahmeverh\u00e4ltnis ins Gegenteil und sei deshalb unwirksam.<\/p>\n\n\n\n
Ein Gebietsleiter mit Dienstwagen k\u00fcndigte sein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Daraufhin wurde er auf der Grundlage einer Klausel seines Arbeitsvertrags sofort bis zum Ende seiner Anstellung, d.h. f\u00fcr sechs Monate entgeltlich freigestellt und musste seinen Dienstwagen abgeben. Den Wert der Nutzung des Wagens war vertraglich mit 510 Euro brutto monatlich veranschlagt worden. Weil er den Dienstwagen in den verbleibenden Monaten nicht mehr fahren konnte, verlangte der Arbeitnehmer eine Entsch\u00e4digung in derselben H\u00f6he. Das Arbeitsgericht gab der Klage nur f\u00fcr einen Monat statt, anders das LAG Niedersachsen im genannten Urteil. Dieses gab der Berufung des Gebietsleiters im vollen Umfang statt. Eine formularm\u00e4\u00dfige Klausel, die den Arbeitgeber berechtige, einen ArbeitnehmerRead More →<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["entry","author-hoecker","post-4513","post","type-post","status-publish","format-standard","category-arbeitsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4513"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4513\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4515,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4513\/revisions\/4515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}