Der Arbeitnehmer hat zur Begr\u00fcndung einer Klage auf Verg\u00fctung geleisteter \u00dcberstunden erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit \u00fcbersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Verg\u00fctung nur f\u00fcr von ihm veranlasste \u00dcberstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten \u00dcberstunden ausdr\u00fccklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachtr\u00e4glich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grunds\u00e4tze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Leistung von \u00dcberstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einf\u00fchrung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten t\u00e4glichen Arbeitszeit nicht ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht Emden hatte der Klage stattgegeben. Es hat gemeint, durch das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 14. Mai 2019 \u2013 C-55\/18 \u2013 [CCOO], wonach die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten m\u00fcssen, ein objektives, verl\u00e4ssliches und zug\u00e4ngliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuf\u00fchren, werde die Darlegungslast im \u00dcberstundenverg\u00fctungsprozess modifiziert. Die positive Kenntnis von \u00dcberstunden als eine Voraussetzung f\u00fcr deren arbeitgeberseitige Veranlassung sei jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber sich die Kenntnis durch Einf\u00fchrung, \u00dcberwachung und Kontrolle der Arbeitszeiterfassung h\u00e4tte verschaffen k\u00f6nnen. Ausreichend f\u00fcr eine schl\u00fcssige Begr\u00fcndung der Klage sei, die Zahl der geleisteten \u00dcberstunden vorzutragen. Da die Beklagte ihrerseits nicht hinreichend konkret die Inanspruchnahme von Pausenzeiten durch den Kl\u00e4ger dargelegt habe, sei die Klage begr\u00fcndet.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht hatte das Urteil des Arbeitsgerichts abge\u00e4ndert und die Klage – mit Ausnahme bereits von der Beklagten abgerechneter \u00dcberstunden – abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem F\u00fcnften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Arbeitnehmer hat zur Begr\u00fcndung einer Klage auf Verg\u00fctung geleisteter \u00dcberstunden erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit \u00fcbersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Verg\u00fctung nur f\u00fcr von ihm veranlasste \u00dcberstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten \u00dcberstunden ausdr\u00fccklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachtr\u00e4glich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grunds\u00e4tze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Leistung von \u00dcberstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einf\u00fchrung eines Systems zur Messung der vom ArbeitnehmerRead More →<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["entry","author-hoecker","post-4420","post","type-post","status-publish","format-standard","category-arbeitsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4420","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4420"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4420\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4421,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4420\/revisions\/4421"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}