Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verf\u00fcgten allgemeinen \u201eLockdowns\u201c zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie vor\u00fcbergehend schlie\u00dfen, tr\u00e4gt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Besch\u00e4ftigten Verg\u00fctung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. In einem solchen Fall realisiert sich nicht nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unm\u00f6glichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bek\u00e4mpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls f\u00fcr einen ad\u00e4quaten Ausgleich der den Besch\u00e4ftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Schaden – wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist – zu sorgen. Soweit ein solcher Ausgleich – wie bei der Kl\u00e4gerin als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte – nicht gew\u00e4hrleistet ist, beruht dies auf L\u00fccken in dem sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Hieraus l\u00e4sst sich aber keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten. Mit der Entscheidung hob das BAG das anderslautende Urteil der Vorinstanz (LAG Niedersachsen, 23.03.2021 -11 Sa 1062\/20) auf und entschied gegen die Sichtweise der bislang vorherrschenden Auffassung (vgl. u.a. LAG D\u00fcsseldorf, 30.03.2021 -8 Sa 674\/21 m.w.N.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verf\u00fcgten allgemeinen \u201eLockdowns\u201c zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie vor\u00fcbergehend schlie\u00dfen, tr\u00e4gt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Besch\u00e4ftigten Verg\u00fctung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. In einem solchen Fall realisiert sich nicht nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unm\u00f6glichkeit der Arbeitsleistung ist vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bek\u00e4mpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage. Es ist Sache des Staates, gegebenenfalls f\u00fcr einen ad\u00e4quaten Ausgleich der den Besch\u00e4ftigten durch den hoheitlichen Eingriff entstehenden finanziellen Schaden – wie es zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt ist –Read More →<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["entry","author-hoecker","post-4412","post","type-post","status-publish","format-standard","category-arbeitsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4412","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4412"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4412\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4413,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4412\/revisions\/4413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}