Nach Ansicht des AG Weimar sind \u00a7 2 Absatz 1 und \u00a7 3 Absatz 1 der Dritten Th\u00fcringer Verordnung \u00fcber erforderliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (3. Th\u00fcrSARS-CoV-2-Eindma\u00dfnVO) vom 18.04.2020 in der Fassung vom 23.04.2020 aus formellen Gr\u00fcnden verfassungswidrig, da sie tief in die Grundrechte eingreifende Regelungen sind und von der gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sind.<\/p>\n
Anwaltliche Anmerkungen Stand 23.01.2021:<\/p>\n
1.<\/p>\n
Das Urteil erging in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 200,00 Euro. Bemerkenswert ist der f\u00fcr ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ungew\u00f6hnliche Umfang der Urteilsgr\u00fcnde samt umfangreicher Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung einer Rechtsgrundlage.<\/p>\n
2.<\/p>\n
Erw\u00e4hnenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt hat.<\/p>\n
3.<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder haben in Zeiten der Covid-19-Pandemie zur Eind\u00e4mmung der Virusverbreitung nie dagewesene Ma\u00dfnahmen ergriffen. Jedoch m\u00fcssen sich diese Ma\u00dfnahmen an rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen messen lassen. Im M\u00e4rz 2020 hatten Bundestag und Bundesrat die erste \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Gleichzeitig hat der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgerufen, dessen Status nach wie vor besteht. Diese erste \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes f\u00fchrte zu einer Kompetenzverschiebung zwischen Legislative und Exekutive. Die Bundesregierung wurde erm\u00e4chtigt, im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch Rechtsverordnungen die Grundlage f\u00fcr Regelungen von betr\u00e4chtlicher Reichweite zu schaffen, die tief in die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreifen. Diese Rechtsverordnungen unterlagen damit nicht der parlamentarischen Kontrolle. Gegen eine so weitreichende Erm\u00e4chtigung und Kompetenzkonzentrierung auf die Bundesregierung bestanden und bestehen richtigerweise Bedenken. Auch der DAV (Deutscher Anwalt Verein) hatte bereits im M\u00e4rz 2020 darauf hingewiesen, dass im demokratischen Rechtsstaat Regelungen, die tief in die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreifen, vom Parlament getroffen werden m\u00fcssen. Das Infektionsschutzgesetz stellt dieses demokratische Willensbildungsprivileg des Parlaments nicht ausreichend sicher. Das Infektionsschutzgesetz ist zwischenzeitlich nachgebessert worden. Der Verordnungsgeber muss sich mittlerweile zumindest in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden mit der Frage befassen, ob die Verl\u00e4ngerung der jeweiligen Ma\u00dfnahmen erforderlich ist und es ist eine Berichtspflicht der Bundesregierung an den Bundestag benannt. Dies stellt zwar einen begr\u00fc\u00dfenswerten Fortschritt dar, wird der Forderung nach echter parlamentarischer Beteiligung jedoch nicht gerecht. Die politische Debatte und Entscheidungsfindung in den \u00f6ffentlichen Parlamentssitzungen ist unabdingbar und in der seit Beginn 2020 bestehenden Lage auch m\u00f6glich. Nur hierdurch werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Entscheidungsfindung mitgenommen und beteiligt. Nur hierdurch werden im Vorfeld Ma\u00dfnahmen in angemessener Breite diskutiert und auf Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, d.h. auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im engeren Sinne \u00fcberpr\u00fcft, so dass sie am effektivsten sind und auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung sto\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach Ansicht des AG Weimar sind \u00a7 2 Absatz 1 und \u00a7 3 Absatz 1 der Dritten Th\u00fcringer Verordnung \u00fcber erforderliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (3. Th\u00fcrSARS-CoV-2-Eindma\u00dfnVO) vom 18.04.2020 in der Fassung vom 23.04.2020 aus formellen Gr\u00fcnden verfassungswidrig, da sie tief in die Grundrechte eingreifende Regelungen sind und von der gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sind. Anwaltliche Anmerkungen Stand 23.01.2021: 1. Das Urteil erging in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 200,00 Euro. Bemerkenswert ist der f\u00fcr ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ungew\u00f6hnliche Umfang der Urteilsgr\u00fcnde samt umfangreicher Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung einer Rechtsgrundlage. 2. Erw\u00e4hnenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt Antrag auf ZulassungRead More →<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,1],"tags":[],"class_list":["entry","author-hoecker","post-4321","post","type-post","status-publish","format-standard","category-straf-und-ordnungswidrigkeitenrecht","category-weitere-rechtsgebiete"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4321","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4321"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4321\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4322,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4321\/revisions\/4322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}