{"id":4231,"date":"2019-06-30T22:51:23","date_gmt":"2019-06-30T22:51:23","guid":{"rendered":"http:\/\/ra-soest.de\/?p=4231"},"modified":"2019-06-30T22:57:28","modified_gmt":"2019-06-30T22:57:28","slug":"darlegungs-und-beweislast-fuer-den-zugang-einer-kuendigung-per-einwurf-einschreiben-arbg-reutlingen-19-03-2019-7-ca-8918","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-soest.de\/?p=4231","title":{"rendered":"Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr den Zugang einer K\u00fcndigung per „Einwurf-Einschreiben“: ArbG Reutlingen, 19.03.2019 -7 Ca 89\/18-"},"content":{"rendered":"
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Das Arbeitsgericht Reutlingen vertritt in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 die Rechtsansicht, dass allein die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens durch den Arbeitgeber keinen Anscheinsbeweis f\u00fcr den Zugang der K\u00fcndigung beim Arbeitnehmer begr\u00fcndet.<\/p>\n

Hierzu nimmt die in diesem Verfahren nicht beteiligte Rechtsanwaltskanzlei BKJ H\u00f6cker nachfolgend Stellung und stellt klar, dass in der Rechtsprechung sehr umstritten ist, welchen Beweiswert ein Einlieferungs- und Zustellungsbeleg der Deutschen Post AG hat. Gerade das Einwurf-Einschreiben ist zudem in bestimmten Einzelf\u00e4llen sachlich und wirtschaftlich optimal. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen sollte nicht dazu f\u00fchren, das Einwurf-Einschreiben zu disqualifizieren. Es zeigt allerdings erneut auf, dass in der t\u00e4glichen Praxis h\u00e4ufig Beratungsbedarf \u00fcber die im Einzelfall beste Art der Zugangssicherung einer K\u00fcndigungserkl\u00e4rung (oder anderer empfangsbed\u00fcrftiger Willenserkl\u00e4rungen) besteht. Hierbei ist eine Einzelfallberatung beispielsweise unter Ber\u00fccksichtigung von Kriterien wie der Entfernung zwischen Erkl\u00e4rendem und Empf\u00e4nger, des etwaigen Fristendrucks oder auch der wirtschaftlichen Einzelfallbedeutung angezeigt. Die unterschiedlichen Zustellungsm\u00f6glichkeiten sowie deren Vor- und Nachteile sind Beratungsgegenstand. Es ist im Einzelfall \u00fcber die sicherste und wirtschaftlichste M\u00f6glichkeit der Zugangssicherung zu entscheiden. Denn auch die weiteren Zustellungsm\u00f6glichkeiten, beispielsweise ein Einschreiben-R\u00fcckschein, \u00dcbergabe mit Zeugenhinzuziehung oder die Botenzustellung k\u00f6nnen Vor- und Nachteile mit sich bringen. Im Einzelfall kann bei fehlendem Fristendruck eine gestufte Zustellung die wirtschaftlichste, aber auch sicherste M\u00f6glichkeit darstellen.<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Arbeitsgericht Reutlingen vertritt in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 die Rechtsansicht, dass allein die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurf-Einschreibens durch den Arbeitgeber keinen Anscheinsbeweis f\u00fcr den Zugang der K\u00fcndigung beim Arbeitnehmer begr\u00fcndet. Hierzu nimmt die in diesem Verfahren nicht beteiligte Rechtsanwaltskanzlei BKJ H\u00f6cker nachfolgend Stellung und stellt klar, dass in der Rechtsprechung sehr umstritten ist, welchen Beweiswert ein Einlieferungs- und Zustellungsbeleg der Deutschen Post AG hat. Gerade das Einwurf-Einschreiben ist zudem in bestimmten Einzelf\u00e4llen sachlich und wirtschaftlich optimal. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen sollte nicht dazu f\u00fchren, das Einwurf-Einschreiben zu disqualifizieren. Es zeigt allerdings erneut auf, dass in der t\u00e4glichen Praxis h\u00e4ufigRead More →<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["entry","author-hoecker","post-4231","post","type-post","status-publish","format-standard","category-arbeitsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4231"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4233,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4231\/revisions\/4233"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ra-soest.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}