Arbeitsrecht (Page 2)

Der Arbeitgeber ist aus vertraglicher Nebenpflicht des Arbeitsvertrages gemäß § 5 Absatz 1 EFZG dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Die schuldhafte Verletzung dieser Nebenpflicht kann unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen.Read More →

Das Arbeitsgericht Emden setzt als erstes deutsches Gericht die „Arbeitszeit-Entscheidung“ des EuGH (Urteil vom 14.05.2019 -C-55/18-) um. Aus Art. 31 Absatz 2 GRCh folgt unmittelbar eine arbeitgeberseitige Pflicht zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems der Arbeitszeiterfassung. Führt der Arbeitgeber kein solches System ein, geht dies bei der Frage der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich geltend gemachter Überstundenabgeltung im Prozess zu seinen Lasten.Read More →

Die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters eines Paketzustellunternehmens, der Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel im Wert von 40,00 € und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen seines Arbeitgebers entwendet hatte, ist rechtmäßig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 14.01.2021. Nach Ansicht des LAG liege ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Zum damaligen Zeitpunkt sei Desinfektionsmittel Mangelware gewesen.Read More →

Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer scheitert das Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess an der insoweit regelmäßig fehlenden vorherigen Mitteilung dieser Kündigungsgründe an das Integrationsamt. Diese ist, anders als die Betriebsratsanhörung, nicht nachholbar.Read More →

Indizien für eine Diskriminierung bei der Bewerbung können nicht lediglich ins Blaue hinein behauptet werden. Bei der Darlegung der Indizien im Rahmen eines Diskriminierungsprozesses reichen Behauptungen ins Blaue hinein nicht aus.Read More →

Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine „zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen hochmotivierten Team“, so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vermuten lässt.Read More →

Schulen haben einen Ermessensspielraum, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie begegnen wollen, und es ist nicht Aufgabe der Gerichte, vorab im einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt werden könnte.Read More →

Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.Read More →

Ein bewusst falscher Tatsachenvortrag im Prozess, um eine günstige Entscheidung des Gerichts zu erreichen, kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.Read More →